Landgericht Leipzig vom 16.11.2023 – 12 Ns 608 Js 64452/20 Zu jedem Einsatzzug einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bereitschaftspolizei gehören zwei bis drei Zivile Tatbeobachter:innen. Das sind Polizeibeamt:innen in Zivil, welche sich z.B. anlässlich eines Polizeieinsatzes während einer Demonstration unter die Demonstrant:innen mischen und dort versuchen Straftaten, in der Regel Stein- oder Flaschenwürfe, zu […]
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kkl-RechtsanwältInnen
Unsere Kanzlei berät und vertritt Sie engagiert, parteiisch und vertraulich.
Wir beraten und vertreten unsere Mandant*innen in unterschiedlichen rechtlichen Auseinandersetzungen — außergerichtlich ebenso wie vor Gericht. Schwerpunkte unserer Tätigkeit liegen insbesondere im Strafrecht, Mietrecht, Verwaltungsrecht und Sozialrecht.
Ihre Experten für Straf-, Miet-, Sozial- und Verwaltungsrecht
Rechtsgebiete
Strafrecht
Wir stehen Ihnen in jeder Phase des Strafverfahrens zur Seite. Ob polizeiliche Vorladung, Strafbefehl, oder Anklageschrift – kontaktieren Sie uns frühzeitig für eine schnelle rechtliche Einschätzung!
Mietrecht
Ob Kündigung, Mieterhöhung, Räumungsklage, Schimmel, Kaution oder Probleme mit dem Vermieter – wir setzen Ihre Rechte konsequent durch und beraten Sie frühzeitig zu den besten Handlungsmöglichkeiten.
Sozialrecht
Im Sozialrecht beraten und vertreten wir Sie insbesondere in allen Angelegenheiten rund um Leistungen nach dem SGB II. Ob Probleme mit dem Jobcenter, fehlerhafte Bescheide, Leistungskürzungen, Sanktionen oder die Durchsetzung existenzsichernder Leistungen – wir unterstützen Sie bei der Wahrung Ihrer Rechte!
Verwaltungsrecht
Im Verwaltungsrecht vertreten wir Sie gegenüber Behörden und staatlichen Stellen – insbesondere im Polizei- und Versammlungsrecht, sowie deren Berührungspunkte zum Strafrecht. Wir unterstützen Sie unter anderem bei der Überprüfung polizeilicher Maßnahmen, gegen Datenspeicherungen, bei Versammlungsbeschränkungen sowie bei der Durchsetzung von Auskunfts- und Informationsrechten.
Unser Team
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Daniel Werner
Rechtsanwalt
Daniel Werner ist in unserer Kanzlei als Rechtsanwalt für Strafrecht und Sozialrecht zuständig.
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Christian Mucha
Rechtsanwalt
Christian Mucha ist in unserer Kanzlei als Rechtsanwalt für Strafrecht und Verwaltungsrecht zuständig.
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Anna-Maria Müller
Rechtsanwältin
Anna-Maria Müller ist in unserer Kanzlei als Rechtsanwältin für Strafrecht und Mietrecht zuständig.
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Hausbesetzungen und die Frage von Legalität und Legitimität
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Die rechtliche Beurteilung von Besetzungen und deren Räumung ist komplex und bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Zivilrecht, Strafrecht, Gefahrenabwehrrecht und verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Eine Hausbesetzung liegt vor, wenn Personen ohne Erlaubnis der Eigentümer:in (oder von ihr zur Ausübung des Hausrechts berechtigten Person) in ein Gebäude eindringen und dieses dauerhaft nutzen wollen. Damit wird der Besitz am […]
Superrecognizer
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Super-Recognizer sind ein relativ neues Phänomen: Polizeibeamt:innen, welche angeblich über außergewöhnliche Fähigkeiten bei der Wiedererkennung von Personen verfügen. Sie prägen sich Fotos von unbekannten Tatverdächtigen ein, um sie in ähnlichen Zusammenhängen wiedererkennen zu können.
In Leipzig wurden solche Einsätze vor allem bei Fußballfans bekannt. Nach Auseinandersetzungen beim Stadt-Derby vom 07.05.22 kam es zu einem groß angelegten Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, mit u.a. einer Sonderkommission und einer Öffentlichkeitsfahndung. Über einen Zeitraum von min. 2 Jahren hinweg setzte die Polizei bei Heimspielen von BSG Chemie Leipzig regelmäßig Superrecognizer ein, um nach Tatverdächtigen zu suchen.
Rechtsanwalt Daniel Werner hat Vorträge zum Thema Superrecognizer bei mehreren Fanhilfen gehalten.